Versprochen, gebrochen? Eine Zwischenbilanz politischer und wirtschaftlicher Zusagen in Österreich und Deutschland

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In der ersten Folge seines neuen Formats „Quartalsabrechnung" prüft Moderator Christian Drastil gemeinsam mit dem Unternehmens- und Kommunikationsberater Ralf-Wolfgang Lothert, welche politischen Versprechen in Österreich und Deutschland gehalten wurden und welche nicht. Die Bilanz fällt gemischt aus: Bei Inflation, Wachstum, Bürokratieabbau und Wehrpflicht klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander, bei der Migration melden die beiden dagegen Vollzug.

Das Format: Versprechen im Quartalstakt prüfen

Lothert ist gebürtiger Deutscher, Jurist mit Anwaltszulassung und MBA in Finanzen. Er war Leiter von Rechtsabteilungen, Kommunikationschef und Vorstandssprecher in Großunternehmen und arbeitet heute selbstständig als Berater. Er begründet die Idee der Serie mit einem schwindenden Vertrauen in Politik, Wirtschaft und Privatleben. Als Hauptursache sehen beide gescheiterte oder falsche Versprechen. Lothert fasst es so zusammen: „Versprechen bedeutet alles, aber nachdem sie gebrochen worden sind, bedeutet Entschuldigung nichts."

Das Format hat drei Ziele:
- einen Faktencheck liefern,
- Vorschläge machen, wie Versprechen eingehalten werden könnten,
- Versprechende zu mehr Vorsicht anhalten.

Der Fokus liegt auf politischen Zusagen in Österreich und Deutschland. Die Folgen sollen quartalsweise jeweils am 15. erscheinen, dem Steuertermin. Die erste Ausgabe fiel auf den 15. Oktober, die nächste ist für den 15. Jänner vorgesehen. Hörer können Anregungen und Kritik an eine eigens eingerichtete Redaktionsadresse schicken.

„2-1-0": Das Regierungsversprechen im Realitätscheck

 

Als Einstieg dient das österreichische Regierungsziel „2, 1, 0" für 2026: zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wachstum und null Toleranz bei Kriminalität. Zu den ersten beiden Zielen nennen die Gesprächspartner folgende Zahlen:

• Inflation: Österreich lag im September bei 3,6 Prozent, die Vorausschau beträgt 3,2 Prozent. Das Ziel von zwei Prozent wird demnach verfehlt.
• Wachstum: Im zweiten Quartal verzeichnete Österreich ein Negativwachstum. Laut Lothert ist es damit das einzige Land in Europa. Mit Glück liege das Wachstum zum Jahresende bei null Prozent.
• Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosigkeit ist auf sieben Prozent gestiegen, und das 42 Monate in Folge. Gleichzeitig herrscht Fachkräftemangel.

Zum Vergleich: Deutschland hat laut Podcast seine Wachstumsprognose zuletzt auf 1,3 Prozent für das laufende Jahr angehoben. Die Inflation soll dort mit 2,5 bis 2,7 Prozent niedriger ausfallen als in Österreich. Der Geschäftsklimaindex sei in Deutschland gestiegen, in Österreich sehe man das bisher nicht.

Die österreichischen Maßnahmen greifen nach Einschätzung der beiden nicht wirklich. Lothert erinnert an die Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel. Sie sollte durch eine Paketsteuer gegenfinanziert werden, die nun bereits wieder in Frage gestellt werde. Auch eine Plastiksteuer sei nie gekommen, weil sie verfassungswidrig gewesen wäre. Es mangle an den großen Themen. Er nennt zwei davon: die Rentenreform und die Staatsverschuldung samt Zinslast.

Rentenreform: Zuschüsse in Milliardenhöhe

 

Beim Vergleich der Pensionssysteme zeigen sich laut Lothert deutliche Unterschiede:

	Österreich	Deutschland
Altersgrenze	65 Jahre	67 Jahre
Rentenniveau (ca. Anteil am letzten Gehalt)	rund 70 %	rund 48 %

In Deutschland beträgt der Bundeszuschuss zur Rente bereits 127 Milliarden Euro jährlich, ein Drittel des Bundeshaushalts. Österreich hatte 2018 einen Zuschuss von 9 Milliarden Euro zu den Beiträgen. Dieser soll laut Lothert bis 2030 auf 20 Milliarden und bis 2035 auf 30 Milliarden Euro steigen. Die Rentenausgaben liegen aktuell bei vier Prozent des BIP und sollen auf 15 Prozent des BIP steigen. Darin steckt aus Sicht Lotherts „Sprengkraft".

Eine echte Reform der gesetzlichen Rentenversicherung gelingt aus seiner Sicht nur über längeres Arbeiten und ein höheres Antrittsalter. Er widerspricht Oppositionsaussagen, etwa der FPÖ im Sommergespräch. Danach stabilisiere sich das System mit 65 nach den starken Jahrgängen von selbst. Das stimme zwar, doch stabilisiere es sich eben bei rund 30 Milliarden Euro Zuschuss, und das helfe nichts.

Lothert plädiert zudem für mehr Eigenverantwortung sowie mehr Anlage- und Kapitalmarktdenken in der Altersvorsorge. Er verweist darauf, dass die Fakten schon vor rund 15 Jahren beim Europäischen Forum Alpbach auf dem Tisch lagen. Seither sei nichts passiert, es sei, „als ob man mit 120 Kilometern einfach gegen die Wand fährt".

Staatsverschuldung und Zinslast

 

Auch bei den Staatsfinanzen widerspricht Lothert der Erzählung vom Schuldenabbau:

• Österreich hat 2026 gegenüber 2025 bisher rund 4 Milliarden Euro (4 Prozent) mehr an Steuern eingenommen, aber dennoch bereits 20 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen.
• Im Rahmen des EU-Defizitverfahrens kommen laut Lothert zwei Drittel der Konsolidierung aus Mehreinnahmen und nur ein Drittel aus Ausgabenseite beziehungsweise Schuldenabbau.
• Die Verschuldungsquote lag 2022 bei rund 78 Prozent des BIP, derzeit bei 83 Prozent, und sie soll auf 88 Prozent steigen.
• In Euro gerechnet erreicht Österreich mit 440 Milliarden Euro einen Höchststand. Deutschland kommt auf 2.753 Milliarden Euro.

Die Zinslast wächst entsprechend. Österreich muss 2029 allein 12 Milliarden Euro für Zinsen aufwenden, Deutschland 2030 rund 80 Milliarden Euro. Das Verhältnis von etwa 1 zu 10 zwischen beiden Ländern gilt auch hier. Solange die Schulden nicht getilgt werden, kann der Staat laut Lothert nicht aus dem Kreislauf immer höherer Steuern und Belastungen ausbrechen. Das schade der Wirtschaft und am Ende jedem Einzelnen.

Drastil ergänzt, dass die Zinsen dabei in einem Umfeld wieder deutlich steigender Zinsen anfallen.

Lohnnebenkosten und Standortfrage

 

Als Beispiel für die Wettbewerbsfähigkeit nennt Lothert die Lohnnebenkosten. Bei einem Jahresbruttogehalt von 50.000 Euro betragen sie für den Unternehmer in Österreich 15.000 Euro, in Deutschland 10.000 Euro. Auch die deutschen 10.000 Euro seien zu hoch, doch der Vergleich zeige, dass Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt so kaum möglich sei.

Drastil verweist auf den Standort Groß-Enzersdorf, der aus seiner Sicht nicht mehr haltbar sei. Lothert sieht das Kommunikationsverhalten des betroffenen Unternehmens kritisch. Als Konsument lässt er aber den Patriotismus beiseite: Auch Gemüse aus Belgien sei gutes Gemüse, und wenn es zu diesem Preis in Österreich nicht herstellbar sei, dann sei das eben so.

Lothert warnt außerdem vor einem Argument, das er oft hört: Die Unternehmen im DAX oder ATX verdienten ja so viel. Ein Blick in die Bilanzen zeige, dass das Geld meist nicht in Deutschland oder Österreich verdient werde. Bankvorstände sagten offen, in Österreich verdiene man kein Geld, sondern in Osteuropa. Für deutsche Unternehmen sei das, was im Inland verdient werde, „fast Makulatur". Das Heranziehen großer Konzerne bei Arbeitsplatzthemen sei daher überholt, es brauche ein neues Denken. Lothert schlägt dafür eine eigene Folge vor.

Bürokratieabbau: Viel angekündigt, wenig umgesetzt

 

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Bürokratieabbau. Österreich hat dafür einen eigenen Staatssekretär. Versprochen wurde eine Ersparnis von 10 bis 20 Milliarden Euro. Die bisherige Bilanz:

• Im Dezember 2025 wurde ein Entbürokratisierungspaket mit 113 Maßnahmen durch den Nationalrat gebracht.
• Bis Juli 2026 waren davon 40 umgesetzt, darunter der digitale Kassenbeleg, die Verlängerung des Pickerls und eine beschleunigte Gewerbeanmeldung.
• Wirklich einschneidende Schritte sieht Lothert darin nicht.

In Deutschland gab es ein ähnliches Vorhaben: eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent (das EU-Ziel), 10 bis 16 Milliarden Euro Ersparnis sowie 10 Milliarden Euro Zeitersparnis für Bürger. Bislang wurden dort ebenfalls rund 40 Maßnahmen umgesetzt, die laut Wirtschaft 400 bis 600 Millionen Euro Ersparnis brachten. Lothert wundert sich über die Größenordnungen: Entweder habe Österreich deutlich mehr Bürokratie als Deutschland, oder die Zahlen seien kaum vergleichbar. Verifizieren konnte er das nicht.

Als sinnvollen deutschen Ansatz nennt er die Begrenzung des Beauftragtenwesens in Unternehmen. Bis 21 Mitarbeiter sollen gar keine Beauftragten nötig sein, was nach Angaben 129.000 Beauftragte einsparen soll.

Lotherts Vorschläge für echten Abbau:
- Vorschriften durchforsten: Regelungen, die im letzten Jahr nicht angewendet wurden, sollen gestrichen werden.
- Sunset-Klausel: Gesetze gelten nur befristet und müssen danach auf ihren Sinn überprüft werden.
- Kein Goldplating: EU-Vorgaben sollen eins zu eins umgesetzt werden. In Österreich passiere das nicht.
- Zwei Jahre durchschnaufen: Nur umsetzen, was wirklich nach vorne bringt.

Drastil ergänzt, dass durch neue Gesetze und Verordnungen auch wieder neue Bürokratie dazukomme. Lothert verweist darauf, dass der Nationalrat in der laufenden Legislaturperiode 160 neue Gesetze verabschiedet habe, während es nur 40 Abbaumaßnahmen gebe. Er hält es für durchaus stolzmachend, auch einmal etwas nicht zu tun.

Beim Thema Förderungen bringt Drastil die Idee von Franz Schellhorn ein, alle Förderungen zu durchleuchten und womöglich zu stoppen. Lothert hält einen solchen Schnitt für lohnend, auch wenn er Gewinner und Verlierer hätte. Er selbst sei ein Freund einer Flat Tax, mit der sich alle Steuerregeln abschaffen ließen. Verlierer wären dann jene, die von Abschreibungen und Sonderklauseln leben.

Positive Beispiele aus der Wirtschaft

 

Zur Auflockerung nennt Lothert einige Good News:

• Waterdrop hatte Wachstum und Internationalisierung versprochen und erhielt im ersten Quartal eine Finanzierung über 100 Millionen Euro.
• Commerzbank: Trotz der Übernahmeschlacht stieg die Dividende um 70 Prozent auf 1,10 Euro.
• Rheinmetall setzt die globale Expansion fort und stellt sich laut Lothert auch bei digitalen und neuen Systemen vernünftig auf.
• Mitarbeiterzufriedenheit: Umfragen und Bewertungen von Arbeitnehmern deuten laut Lothert darauf hin, dass Unternehmen ihre Versprechen bei Vergütung und Benefits einhalten und die Zufriedenheit in Österreich weiter steigt.

Migration: Versprechen eingehalten

 

Als Beispiel für ein gehaltenes Versprechen führt Drastil die Eindämmung der Migration an. Die Zahlen der Asylanträge:

	2015/2016	Zwischenstand	Aktuell
Deutschland	745.000 (2016)	351.000 (2023)	70.000 (Jan.–Sept. 2026)
Österreich	88.000 (2015/16)	112.000 (2022)	16.600 (2025); 8.000–10.000 erwartet für 2026

In Deutschland entspricht das in den letzten zwei Jahren einer Reduktion um 80 Prozent. Für Österreich ist es laut Lothert ein Allzeittief seit 15 Jahren. Aufgrund von Ausreisen und Abschiebungen überwiegen zudem die Abgänge die Neuzugänge. Lothert spricht von einem eingehaltenen Versprechen, ob die Entwicklung anhalte, bleibe abzuwarten.

Beide Gesprächspartner betonen, grundsätzlich für Migration zu sein, vor allem von Facharbeitern. Ohne sie könnten Deutschland und Österreich weder wachsen noch ihren Wohlstand halten. Drastil hält nach den vergangenen Jahren eine Konsolidierung für sinnvoll. Entscheidend sei, wie Migration gestaltet werde.

Verteidigung und Wehrpflicht

 

Beim Thema Verteidigungsbereitschaft äußert Lothert Unmut über die österreichische Lösung. Eine Kommission hatte acht Monate Wehrpflicht plus zwei Monate Wehrübung vorgeschlagen, was er sinnvoll fände. Die Regierung einigte sich dagegen auf sechs Monate, dazu einen Monat Truppenübung und zwei Monate Wehrübungen. Der Entwurf wurde in den Nationalrat eingebracht, obwohl die für die Zweidrittelmehrheit nötige Zustimmung einer Oppositionspartei, vor allem beim Zivildienst, noch fehlt. Das als Stärkung der Verteidigungsbereitschaft zu deklarieren, hält er für den Bruch eines Versprechens. In Deutschland gebe es gar keine Wehrpflicht. Sie stehe dort nicht im Regierungsprogramm, solle aber seiner Meinung nach eingeführt werden.

Er verknüpft das Thema mit zwei weiteren Fragen:
- Neutralität: Sie bestimme, welches Material, auch Dual-Use-Güter, die österreichische Industrie herstellen und verkaufen darf. Er nennt das einen Zukunftsmarkt. Ohne Diskussion über die Neutralität werde es für die Industrie schwierig.
- Trittbrettfahrer-Syndrom: Österreich fahre Trittbrett, was womöglich auch die Wirtschaft hemme.

Dass Wehrpflichtige nun mehr Geld bekommen, hält Lothert für vernünftig, es sei aber in den Budgets nicht eingeplant gewesen. Von dem Ziel von zwei Prozent des BIP für die Verteidigung sei Österreich noch weit entfernt.

USA: Die „größten Missversprechen"

 

Zum Thema „größte Missversprechen der Welt" geht es um den US-Präsidenten. Lothert nennt das Versprechen niedriger Inflation und leistbaren Lebens und führt an:

• Die Inflation in den USA lag im Januar 2025 bei 2,9 bis 3,0 Prozent und liegt nun bei 3,4 Prozent.
• Der Benzinpreis je Gallone, in den USA ein wichtiger Maßstab, sei in einem Jahr um 40 Prozent gestiegen, in einigen Bundesstaaten auf bis zu 6 US-Dollar.
• Beim sogenannten Brot-Burger-Index sind Burger in einem Jahr um fast 46 Prozent teurer geworden. Den Ein-Dollar-Burger gibt es nirgends mehr, es werden 2 bis 3 Dollar fällig, in manchen Metropolen 5 bis 7 Dollar.
• Nach einer Zählung des Podcasts hat der Präsident 53 Mal versprochen, den Ukraine-Krieg in 24 Stunden zu beenden, und sechsmal, der Iran sei besiegt.

Drastil kritisiert, dass der US-Präsident als Ausrede dient: Weil Trump etwas getan habe, könne man nicht liefern. Lothert ergänzt, dass es nun zwei Entschuldigungen gebe, die EU und Trump. Das sei zu einfach. Unternehmen könnten nicht alles auf Trump schieben, sie müssten Quartal für Quartal Zahlen liefern und dem Kapitalmarkt zeigen. Das gelinge ihnen trotz widriger Voraussetzungen nicht schlecht. Die Resilienz sei dort eine andere als bei Staaten, ohne dass das eine Lobhymne auf alle Unternehmen sein solle.

Eigenverantwortung: Altersvorsorge-Depot, Zukunftsdepot und Behaltefrist

 

Das horizontale Thema der Folge ist die private Vorsorge. In Deutschland steht ein Altersvorsorge-Depot an. Förderung und Start sind für den 1. Jänner vorgesehen, in Österreich gibt es die Diskussion um ein Zukunftsdepot sowie die Wiedereinführung der Behaltefrist.

Drastil spielt dazu eine Aussage von Mario Künzel ein, Investmentstratege von Dr. Jens Erhardt. Dieser sagt, die Umsetzung sei machbar, wenn man das Vorhaben nicht mit zu viel Regulatorik und komplexen Sicherheitsmechanismen verkompliziere. Missbrauch müsse verhindert werden. Die Menschen wollten aber vor allem wissen: „Was passiert mit meinem Geld?"

Beide Gesprächspartner äußern Skepsis zur Umsetzung. Drastil meint, es komme alles sehr schnell, die Banken seien nicht bereit, und für Österreichs Idee von 500 Euro für Kinder und Jugendliche bis 18 fehle den Leuten das Verständnis. Lothert unterstützt Eigenverantwortung und kapitalgedeckte zweite und dritte Säule, mahnt aber, die Menschen mitzunehmen:

• In der Schweiz und den USA sei das gelernt.
• In Deutschland gebe es negative Erfahrungen, etwa mit der Riester-Rente, die er den „größten Lacher-Flop aller Zeiten" nennt, und mit der Volksaktie T-Mobile.
• Übers Knie gebrochen, könne die Reform die Chance auf eine kapitalgedeckte Rente zerstören. Lieber nehme man sich zwei, drei Monate mehr Zeit.
• Das 500-Euro-Startgeld sei Gießkanne. Schecks seien, wie bei Corona-Hilfen oder dem Umweltbonus, am nächsten Tag vergessen.

Drastil plädiert stattdessen für die Wiedereinführung der Behaltefrist. In Österreich waren Kursgewinne bis 2011/2012 nach einem Jahr und einem Tag steuerfrei. Seit der Abschaffung gebe es in Österreich eine Situation, die es in ganz Europa sonst nicht gebe. Er denkt dabei an junge Anleger, die in der Pandemie mit dem Aktiensparen begonnen haben. Der Finanzminister könnte laut Drastil sogar profitieren, weil mehr Anleger mehr Dividenden und damit mehr Dividenden-KESt bedeuten würden. Lothert ergänzt, solche Modelle entlasteten am Ende den Staatshaushalt und die Steuerzahler, die weniger in die Pensionskasse einzahlen müssten. Ein Verzicht darauf sei eher Ideologie als Logik. Er verweist auf das gleiche Prinzip bei Kapitallebensversicherungen, die auch in Deutschland nach zwölf Jahren steuerbevorzugt seien.

Umfrage: Wer will das Zukunftsdepot?

 

Zur politischen Dimension spielt Drastil einen Beitrag des Podcasts „Ziemlich gut veranlagt" von Robert Kletorfer (Kurier) und Rüdiger Landgraf (Kronehit) ein. Er stützt sich auf eine im September von Peter Hayek im Auftrag der Industriellenvereinigung und des Aktienforums durchgeführte Befragung unter 500 Österreichern. Das Zukunftsdepot soll ein steuer- und provisionsfreies Depot für 0- bis 18-Jährige sein.

Zustimmung zum Zukunftsdepot als gute oder eher gute Idee:
- SPÖ-Wähler: etwa drei Viertel
- ÖVP-Wähler: 85 Prozent
- Neos-Wähler: 58 Prozent
- Grünen-Wähler: 57 Prozent
- FPÖ-Wähler: 37 Prozent

Weitere Ergebnisse:
- Das 500-Euro-Startgeld begrüßen 70 Prozent der SPÖ-Klientel und 61 Prozent der ÖVP-Wähler. Am skeptischsten sind Neos- und FPÖ-Wähler.
- Eine steuerliche Begünstigung der privaten Pensionsvorsorge wünschen sich alle Wählergruppen. Die ÖVP-Wähler liegen mit 90 Prozent vorn, SPÖ, Grüne und Neos mit jeweils rund 80 Prozent.
- Steuerfreie Kapitalerträge bei längerer Haltedauer unterstützen 74 Prozent der SPÖ-Wähler.
- Der Aktionärsanteil ist bei Grünen-Wählern mit 46 Prozent am höchsten, gefolgt von Neos (45), ÖVP (37), SPÖ (31) und FPÖ (25 Prozent).

Aktienforum-Geschäftsführer Franz Fuchs schließt daraus, die Erzählung, nur Reiche seien für das Zukunftsdepot, sei nicht haltbar.

Fazit: Vertrauen als zentrale Währung

 

Zum Schluss verweist Lothert auf Misstrauensindizes, die laut seiner Aussage zuletzt veröffentlicht wurden: 65 Prozent bei der österreichischen und 70 Prozent bei der deutschen Regierung. Das Thema sei groß, und die Einzelthemen griffen ineinander. Man verliere sich oft in Details statt das große Ganze zu sehen und nehme gebrochene Versprechen inzwischen einfach hin.

Die wichtigsten Punkte der Folge:

• Verfehlte Ziele: Österreich liegt bei Inflation (3,6 Prozent im September), Wachstum (Negativwachstum im zweiten Quartal) und Arbeitslosigkeit (7 Prozent) deutlich hinter dem „2-1-0"-Versprechen. Deutschland steht laut Podcast besser da.
• Strukturelle Großthemen: Rentenzuschüsse, wachsende Staatsschulden samt Zinslast und hohe Lohnnebenkosten gelten als Kernprobleme der Wettbewerbsfähigkeit.
• Bürokratieabbau: In beiden Ländern sind bisher nur rund 40 Maßnahmen umgesetzt. Vorgeschlagen werden Sunset-Klauseln, ein Verzicht auf Goldplating und eine Atempause bei der Gesetzgebung.
• Gehaltene Versprechen: Die Asylzahlen sinken in beiden Ländern deutlich. Einzelne Unternehmen melden zudem positive Nachrichten.
• Wehrpflicht und US-Politik: Die österreichische Wehrpflichtlösung bleibt laut Lothert hinter den Empfehlungen zurück, die US-Inflation liegt über dem Niveau vom Jänner 2025.
• Private Vorsorge: Beide Gesprächspartner befürworten Kapitalmarktvorsorge, mahnen aber Einfachheit, Verständlichkeit und die Wiedereinführung der Behaltefrist an. Die Umfrage zeigt dafür breite Zustimmung über Parteigrenzen hinweg.

Die nächste Quartalsabrechnung ist für den 15. Jänner angekündigt.

quartalsabrechnung@audio-cd.at 

Bildnachweis

1. Audio-CD.at mit Archiv-Zusätzen

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Audio-CD.at mit Archiv-Zusätzen

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