Zwtl.:
Zwtl.: Konsolidierungsmaßnahmen reichen nicht: Budgetdefizit weiterhin hoch
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Verschlechterung der Rahmenbedingungen trübt Budgetausblick 2025 und 2026
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Durch Maßnahmen belegtes Konsolidierungsvolumen geringer als Zielwert der Regierung
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2026 wird historischer Höchststand der Schuldenquote erreicht
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Zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen 2025 nötig, um ÜD-Verfahren zu vermeiden
Das Büro des Fiskalrates erwartet für die Jahre 2025 und 2026 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 4,4 Prozent bzw. 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die deutliche Verschlechterung des Budgetausblicks gegenüber der FISK-Herbstprognose ist auf den starken Anstieg der Staatsausgaben 2024 (Defizit 2024 betrug 4,7 Prozent des BIP), aber auch auf Mindereinnahmen aufgrund der anhaltenden Rezession 2025 und den Rückgang des erwarteten Wirtschaftswachstums für 2026 zurückzuführen. Das durch Maßnahmen belegte Konsolidierungspaket im Umfang von 4,2 Mrd Euro reicht nicht aus, um die verschlechterte budgetäre Ausgangslage zu kompensieren – der Budgetausblick verschlechtert sich gegenüber der FISK-Herbstprognose weiter. Bei vollständiger Umsetzung des von der Regierung geplanten Konsolidierungsvolumens von 6,3 Mrd Euro würde das Budgetdefizit 4,0 Prozent des BIP betragen. Die hohen Budgetdefizite lassen die Schuldenquote bis 2026 auf den historischen Höchstwert von 86,1 Prozent des BIP ansteigen. [1]
Hohes Ausgabenwachstum 2024 und Wirtschaftsabschwung verschlechtern Budgetprognosen
Die hohe Inflation der Jahre 2022 und 2023 ließ die Ausgaben 2024 verzögert zusammen mit großen Maßnahmenpaketen u. a. für Klimaschutz und Hochwasser stark ansteigen, während das Einnahmenwachstum 2024 bereits abflachte. Der Anstieg der Ausgaben fiel dabei u. a. aufgrund der weiterhin unerwartet hohen Ausgaben für Gesundheit und von Einmaleffekten wie die Umsetzung der Dienstrechtsnovelle 2023 ( Nachzahlung von Vordienstzeiten für öffentlich Bedienstete) besonders groß aus. Das Budgetdefizit überstieg mit 4,7 Prozent des BIP den erwarteten Wert der FISK-Herbstprognose um 0,8 Prozent des BIP (FISK: 3,9 Prozent des BIP). Die Verschlechterung der Budgetlage ist dabei fast ausschließlich auf die höher als erwarteten Staatsausgaben zurückzuführen. Mit Ausnahme der Einmaleffekte werden die höheren Ausgaben 2024 in die Folgejahre „mitgenommen“, wodurch sich auch der Budgetausblick verschlechtert. Der Budgetsaldo 2025 und 2026 verschlechtert sich allein dadurch um 0,5 Prozent des BIP im Vergleich zur FISK-Herbstprognose.
Im Gegensatz zu den Erwartungen im Herbst (reales BIP-Wachstum +1 Prozent) hält laut aktueller WIFO-Konjunkturprognose die Rezession auch 2025 an (reales BIP-Wachstum -0,3 Prozent) und der Wirtschaftsaufschwung 2026 fällt schwächer aus als erwartet (reales BIP-Wachstum 1,2 Prozent statt 1,5 Prozent). Allein das verschlechterte wirtschaftliche Umfeld erhöht die Defizitprognose 2025 und 2026 um 0,6 Prozent bzw. 0,8 Prozent des BIP.
Durch Maßnahmen belegtes Konsolidierungsvolumen von 4,2 Mrd Euro deutlich geringer als von Regierung geplantes Volumen von 6,3 Mrd Euro
Im Zuge des Regierungsprogramms wurde ein Konsolidierungsvolumen im Umfang von 6,3 Mrd Euro 2025 und 8,7 Mrd Euro 2026 angekündigt und ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Laut Einschätzung des Fiskalratsbüros führen die bisher geplanten Konsolidierungsmaßnahmen in den Jahren 2025 und 2026 jedoch lediglich zu einer Entlastung des Budgetsaldos im Umfang von 4,2 bzw. 4,9 Mrd Euro. Zum einen ist das geplante Konsolidierungsvolumen nicht vollständig durch Einzelmaßnahmen belegt. Zum anderen wird das Konsolidierungsvolumen einzelner Maßnahmen deutlich geringer eingeschätzt als von der Regierung erwartet: Dies gilt zum Beispiel für die geplanten Einsparungen aus der Abschaffung der Bildungskarenz und der Reduktion der Sachausgaben der Ministerien. Das Fiskalratsbüro geht davon aus, dass die Konsolidierungsmaßnahmen 2025 und 2026 im Umfang von 0,9 Prozent und 1,0 Prozent des BIP nicht in der Lage sind, die verschlechterte budgetäre Ausgangslage (hohes Defizit 2024 und Verschlechterung der BIP-Prognosen) für 2025 und 2026 mit einer Budgetwirkung von -1,1 Prozent und -1,3 Prozent des BIP zu kompensieren. Mögliche zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen auf Basis des für Mitte Mai angekündigten Doppelbudgets sind in der Abschätzung nicht enthalten.
Die Schuldenquote steigt bis 2026 auf 86,1 Prozent des BIP auf neuen historischen Höchststand
Die hohen Primärdefizite und der laufende Anstieg der Zinsausgaben infolge der Zinswende und der steigenden Bruttoverschuldung führen zu einer starken Erhöhung der Schuldenquote. Das schwache BIP-Wachstum reicht nicht mehr aus, um diesen Anstieg zu überlagern. Mit 86,1 Prozent des BIP im Jahr 2026 überschreitet die Schuldenquote den historischen Höchstwert des Jahres 2015 (85,6 Prozent).
Einhaltung der 3-Prozent-Defizitgrenze 2025 benötigt zusätzliche Konsolidierung von 8,5 Mrd Euro
Um die 3-Prozent-Defizitgrenze nicht zu überschreiten und damit die Einleitung eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit im Jahr 2025 zu vermeiden, wird neben den bereits durch Maßnahmen belegten 4,2 Mrd Euro ein zusätzliches Konsolidierungsvolumen von 8,5 Mrd Euro benötigt. Mögliche zusätzliche Konsolidierungsschritte auf Basis des Doppelbudgets könnten einen Teil der notwendigen Konsolidierung bereits beisteuern. Das nötige zusätzliche Volumen errechnet sich aus der erwarteten Überschreitung der 3-Prozent-Grenze um 1,4 Prozent des BIP (6,8 Mrd Euro) und dem ebenfalls zu kompensierenden Wegfall der Konsolidierungswirkung durch den ausgelösten negativen Effekt auf die Wirtschaftsleistung. Damit erhöht sich das Gesamtvolumen der nötigen Konsolidierung 2025 auf 12,7 Mrd Euro.
[1] Die Schnelleinschätzung basiert auf der aktuellen WIFO- Konjunkturprognose vom 27.03.2025.

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