Brüssel/Wien (OTS) - Der offene Schwenk der ÖVP in Richtung Ja zum EU-Mercosur- Freihandelsabkommen wird von den Grünen stark kritisiert. Der ÖVP- Zwist wird nun öffentlich ausgetragen, dabei ist auch der ÖVP- Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer an den Parlamentsbeschluss von 2021 gebunden.
„Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat den Vertrag nicht genau studiert, wenn er behauptet, dass es Verbesserungen gibt. Wir brauchen Handel unter fairen Bedingungen, nicht freie Fahrt für Großkonzerne. Wer sich ehrlich für die kleinstrukturierte, österreichische Landwirtschaft einsetzt, darf dem Abkommen nicht zustimmen. Trotz jahrzehntelanger Kritik haben sich EU-Kommission und MERCOSUR-Staaten geweigert, verbindliche Regeln für Umwelt- und Klimaschutz aufzunehmen. Die wahren ökologischen und sozialen Kosten sind nach wie vor nicht abgebildet", kritisiert Thomas Waitz, EU- Delegationsleiter und Landwirtschaftssprecher der Grünen im Europaparlament.
Olga Voglauer, Landwirtschaftsprecherin im Grünen Nationalratsklub, sagt: „Unsere heimischen Kleinbäuer:innen stehen schon jetzt unter immensem Druck. Durch das Abkommen werden landwirtschaftliche Produkte auf den europäischen Markt drängen, die die hohen europäischen Standards nicht einhalten. Das führt zu Wettbewerbsverzerrung und wird das Höfesterben weiter vorantreiben. Offenbar kann sich der Bauernbund ÖVP-intern wieder einmal nicht durchsetzen – wird Mercosur nach der weiterhin fehlenden Herkunftskennzeichnung der nächste Kniefall vor dem Wirtschaftsbund?“

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