Wien (OTS) - Schwarz-Rot-Pink wollte einen schnellen Erfolg, da durfte nicht viel gezaudert werden, Gegenstimmen waren nicht erwünscht. BK Stocker und AM Meinl-Reisinger haben ihre bürgerlich-liberale DNA gelöscht und ohne Protest zugelassen, dass neben den Gemeinnützigen wieder einmal die privaten Altbau-Eigentümer „die Krot zu schlucken“ haben. Genau diese Altbau-Eigentümer ohne Lagezuschlag, speziell in Wien, werden seit über 100 Jahren per Gesetz zu Durchschnitts-Netto-Mieten von 4,50 Euro pro Quadratmeter gezwungen.
Aus tiefer Überzeugung: 100 Jahre Sozialtarife ohne Gegenleistung des Staates sind genug und hätten eine andere Wertschätzung verdient! Dieses gesetzliche Diktat ist mit dem Begriff Ausbeutung vergleichbar. Jedenfalls hätten sich die Altbau-Eigentümer nicht ein derart diskriminierendes Gesetz (4. MILG) verdient, wertschätzende Worte mit Zukunftsperspektiven wären vonnöten gewesen. Die Gemeinnützigen können nicht mit den privaten Altbau-Eigentümern verglichen werden, da erstere vom Staat mehrfach subventioniert werden und von der Einkommenssteuer befreit sind. Für einen billigen Stimmenfang werden der Niedergang des weltweit einmaligen Bestandes an Gründerzeithäusern sowie eine Jahrhundertdiskriminierung in Kauf genommen. Auf die OTS vom 11.3.2025 „Mietenstopp“ wird verwiesen.
Das inszenierte Kesseltreiben im Nationalrat: Wir wissen, dass es beim 4. MILG im Nationalrat keine Gegenstimme gegeben hat. Wir wissen auch, dass speziell die SPÖ- Abgeordneten ( Hannel-Torsch, Herr und Schmidt) am Rednerpult mit Halbwahrheiten agiert haben. Wieso war pauschal von Preissteigerungen bis zu 25 Prozent in drei Jahren ohne Differenzierung zu den Altbau-Mieten die Rede, wieso wurde die Baukostenexplosion von bis zu 100 Prozent nicht erwähnt?
Die Hauptfragen sind aber: Wieso wurde zu der 100-jährigen Sozialtarifleistung der Altbau- Eigentümer kein Wort erwähnt? Wieso wurden bei der Abstimmung im Parlament genau diese privaten Altbau-Eigentümer neuerlich diskriminiert und zur Ader gelassen? Das Zustandekommen des 4. MILG (Mietenstopp) gleicht einem fragwürdigen Kuhhandel, der, weil mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig und moralisch bedenklich, wieder rückgängig gemacht werden muss. Dass Herr BK Babler in aller Öffentlichkeit vom „ großen Geld der Zinshausbesitzer“ spricht, zeugt entweder von Unwissenheit oder von einer bewussten Tatsachenverdrehung. Klarstellung: Für ca. 10.000 Wiener Altbauten darf gesetzlich kein Lagezuschlag verrechnet werden. Die Häuser sind gut 100 Jahre alt und befinden sich überwiegend in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Mit den gesetzlich erlaubten Durchschnittseinnahmen können insbesondere die Wiener Häuser ohne Lagezuschlag nicht ordentlich saniert werden, und es kann auch kein angemessener Gewinn erwirtschaftet werden. Die Altbau-Eigentümer sind Unternehmer und unterliegen trotz aller Beschneidungen der Steuerpflicht. Verglichen mit einem Bus-Unternehmen wird uns zugemutet, mit einem desolaten Ostblock-Bus Qualität zu liefern und ohne angemessenen Gewinn zu arbeiten. Ein wirtschaftliches Grundverständnis darf in einer sozialen Marktwirtschaft auch von der SPÖ erwartet werden. An die Bundesregierung, an alle Abgeordneten und an die Medienvertreter: Das Parlament soll nicht wie am 7.3.2025 durch Hetzreden, Halbwahrheiten und einen mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrigen Beschluss in Verruf geraten. Wir verurteilen zu Recht politische Geisteshaltungen, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Unheil angerichtet haben. Dennoch verfallen selbst politische Verantwortungsträger in der Gegenwart immer wieder in Huss-Rhetorik, um damit zu fragwürdigen Erfolgen zu kommen. Das ist beschämend. Das Gesetz „Mietenstopp“ hat auch Defizite im Bereich der Medien aufgezeigt. Wenn kein Journalist, eingeschlossen der ORF mit seinem Kernauftrag zur objektiven Berichterstattung, ernsthaft über die Entrechtung einer Bevölkerungsgruppe berichtet, werden Befangenheit auslösende Verflechtungen zur Politik offen gelegt, die strikt abzulehnen sind. Reaktionen des Vereins auf das 4. MILG: Ein mietrechtliches Musterverfahren zur Beseitigung des Wiener Richtwertes ist im Laufen. Im Hinblick auf das 4. MILG werden eine Staatshaftungsklage sowie eine Individualbeschwerde an den VfGH angestrebt.
Der Blick nach vorne, ein Appell an die Budgetverantwortlichen : Österreich befindet sich aktuell in einer desaströsen Budgetlage. Es sind Ideen gefragt, die keine Subventionen benötigen und dem Staat langfristig Milliarden bringen. Die Zeit der klammen Kassen ist wohl ein idealer Zeitpunkt, unsere bereits fertigen Konzepte erneut ins Spiel zu bringen: 100.000 Wohnungen könnten allein im privaten Wiener Altbau über Dachausbauten und Stockwerkssanierungen geschaffen werden. Ca. 10.000 Gründerzeithäuser müssen dringend saniert werden, der Investitionsbedarf liegt bei ungefähr 20 Milliarden Euro. Das Einmalige: Kein Quadratmeter Baugrund würde verschwendet, keine neue Infrastruktur wäre erforderlich und dem Klimaschutz wäre gedient. Aber: Ohne Leistungsanreize und mit einem Wiener Richtwert von 6,67 Euro Nettomiete wird es keinen Startschuss geben. Unsere Vorschläge sind einfach, aber wirkungsvoll für das Budget, für die Wirtschaft und für den Erhalt der Wiener Baukultur:
1. Wer eine Haus-Zentralheizung schafft, wird mit jeder auf Kat. A sanierten Wohnung aus dem MRG Vollanwendungsbereich entlassen.
2. Die Mindestbefristung eines Mietvertrages bleibt bei 3 Jahren. Bei einem verlässlichen Mieter wird in der Regel der Vertrag ohnehin verlängert.
3. Wir stehen zur Vertragstreue bei bestehenden Mietverträgen, ein Eintritt kann nur unter den neuen Konditionen nach einer Wohnungs- Sanierung erfolgen.

Mehr aktuelle OTS-Meldungen HIER