Wien (OTS) - „Was aus Deutschland kommt, ist selten ein Grund zur
Freude. Diesmal
wieder ein offensiver Angriff auf die Freiheit der Bürger“, zeigte
sich der freiheitliche Sprecher für Geld- und Währungspolitik NAbg.
Alexander Petschnig empört über die Pläne von CDU und SPD, eine
Kartenzahlungspflicht einführen zu wollen. „Dass die ÖVP in
Österreich in den Startlöchern steht, um diese Zwangsmaßnahme
ebenfalls umzusetzen, liegt auf der Hand. Schließlich tanzt sie seit
jeher brav nach der Pfeife der deutschen CDU und der EVP.“
Geht es nach Union und SPD, sollen Unternehmer künftig gezwungen
werden, mindestens eine elektronische Zahlungsmöglichkeit anzubieten.
Was als Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer
Schritt zum finanziell gläsernen Bürger. „Die fast wöchentliche
Gängelung der Menschen durch elektronische Zahlungs- und
Ausweissysteme hat ein Ausmaß erreicht, das an Totalüberwachung
grenzt“, so Petschnig. „Wer kontrollieren kann, was wir wann, wo und
wofür bezahlen, kontrolliert letztlich auch unser ganzes Leben.“
Statt einer Kartenzahlungspflicht fordert Petschnig ein
verfassungsrechtlich abgesicherte Barzahlungsrecht: „Wir erinnern an
die Seefestspiele Mörbisch, wo die SPÖ unter dem selbsternannten Zar
Doskozil bereits alle Schranken der Vernunft niedergerissen hat und
kein Bargeld mehr akzeptiert wurde. Diese Entwicklung ist
brandgefährlich. Bargeld ist gelebte Freiheit!
Petschnig bekräftigte daher die Forderung der FPÖ nach einer
Verankerung des Bargelds im Verfassungsrang. „Nur durch eine klare
gesetzliche und verfassungsrechtliche Absicherung kann der Zugriff
des Staats auf den Alltag unserer Landsleute eingedämmt werden.
Bargeld ist nicht nur Zahlungsmittel, sondern ein Bollwerk gegen den
gläsernen Bürger, Überwachung und digitales Social Scoring.“
„Wenn CDU und SPD in Deutschland meinen, aus freien Bürgern
digitale Untertanen machen zu müssen, dann sei ihnen das unbenommen.
Wir werden aber nicht zulassen, dass diese freiheitsfeindliche Agenda
auch in Österreich Fuß fasst“, betonte Petschnig, der sich
kämpferisch gibt: „Wir stehen für Wahlfreiheit, für Privatsphäre und
für ein Österreich, in dem Bargeld als Ausdruck der Selbstbestimmung
garantiert bleibt.“
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