Wien (OTS) - „Die Regierungsparteien arbeiten seit Tag eins daran, die Energie für die Menschen in Österreich wieder leistbar zu machen. Nach den ersten Plänen im Ministerrat gehen SPÖ, ÖVP und NEOS nun den nächsten Schritt und stimmen im Wirtschaftsausschuss für die rasche Umsetzung wegweisender Energiegesetze. Was die Vorgängerregierung jahrelang aufgeschoben hat, setzen wir endlich um! Unser Ansatz dabei: Wir machen unser Energiesystem leistbar, effizient und nachhaltig! Die günstigen Gestehungskosten der Erneuerbaren müssen endlich bei den Endkund:innen ankommen!“, betont SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. *****
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern die Regierungsparteien die rasche Umsetzung wichtiger Entlastungsmaßnahmen im Rahmen von anstehenden Energiegesetzen. Mit der Umsetzung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG), des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) und weiterer Maßnahmen wollen die Regierungsparteien für ein leistbares Energiesystem und für eine deutliche Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewende-Projekte im Einklang mit Umwelt- und Naturschutz sorgen.
„Die schlechte Konjunktur und das Budgetloch stellen uns vor enorme Herausforderungen. Mit unseren Vorhaben setzen wir strukturelle Maßnahmen, die Haushalte und Unternehmen nachhaltig entlasten und schaffen gleichzeitig Arbeitsplätze für eine gute Zukunft in Österreich. Unser Energie-Programm ist ein Konjunktur- Motor für unser Land!“, so Schroll abschließend. (Schluss) mf/ls

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