Wien/Salzburg (OTS) - Die katastrophale Budgetlage Österreichs nimmt bekanntlich bedrohliche Ausmaße an. Das Defizit des Bundes wird für heuer auf fast 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzt. Das Wirtschaftswachstum liegt laut letzter WIFO-Prognose bei -0,3 %. Die Bundesregierung muss dringend scharfe Sanierungsschritte einleiten. Für heute ist ein Sparpaket in der Höhe von 6,4 Milliarden Euro geplant, für 2026 sollen es bereits 8,7 Milliarden Euro sein.
Aktuell droht Österreich noch immer ein sogenanntes EU- Defizitverfahren. Dieses wird eingeleitet, wenn ein EU-Mitgliedstaat die verpflichtenden fiskalpolitischen Regeln nicht einhält, etwa wenn das Budgetdefizit über drei Prozent des BIP liegt. Ein solches Verfahren gab es für Österreich bereits in den Jahren 2009 bis 2014.
Norbert Ranftler, gf. Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Salzburg, hält dazu fest: „In keinem anderen EU-Land ist die Wirtschaft zuletzt so stark geschrumpft und eingebrochen wie in Österreich. Unser Land verliert an Wohlstand – es droht ein verlorenes Jahrzehnt voller Herausforderungen. Vor allem die ÖVP war federführend an dieser katastrophalen Entwicklung beteiligt. Wie auch unsere Mutterpartei FPÖ richtig feststellt, ist in den Staatsfinanzen ein regelrechtes schwarzes Loch entstanden. Nun droht mehr denn je ein EU-Defizitverfahren, das die Finanzhoheit der Republik Österreich faktisch nach Brüssel verlagern würde.“
Ein solches Verfahren hätte gravierende negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich: Ein weiterer Vertrauensverlust in den Standort, weniger Investitionen in Infrastruktur und Innovation, eine massive Hemmung der staatlichen Nachfrage, weniger Aufträge für Unternehmen, ein Zwang zu weiteren Sparmaßnahmen und damit ein erheblicher Imageschaden für unser Land. Es droht die Abschreckung potenzieller Unternehmen und Investoren – bis hin zum Kapitalabzug aus Österreich. Wir stehen am Rande einer Wirtschaftsdepression!
„Die Bundesregierung muss daher mit aller Kraft standortstärkende Maßnahmen setzen: Senkung der Unternehmenssteuern, Abbau der Bürokratie – kurz: eine echte Entfesselung der Wirtschaft! Andernfalls drohen wir, in einem wirtschaftlichen Strudel unterzugehen“, so Ranftler abschließend.

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