Wien (OTS) - Angesichts der steigenden Zinsen für die explodierten
Staatsschulden,
welche auch vom Chef der Bundesfinanzierungsagentur OeBFA Markus Stix
heute gegenüber Ö1 bestätigt wurden, erneuerte FPÖ-Finanzssprecher
NAbg. DDr. Hubert Fuchs seine Kritik an der schwarz-rot-pinken
Bundesregierung, welche Österreich direkt in ein EU-Defizitverfahren
steuere: „Durch ein solches EU-Defizitverfahren würde unser Land
nicht nur seine budgetäre Souveränität verlieren und unter EU-
Besachwalterung gestellt werden, sondern es drohen auch schlechtere
Ratings, welche die Zinsen für die Staatsschulden noch einmal in die
Höhe treiben würden. Aufgrund der katatstrophalen Schuldenpolitik von
Schwarz-Grün in den letzten Jahren auf Kosten der Steuerzahler
betrugen die Zinsen für den Schuldenberg allein im Vorjahr bereits
mehr als fünf Milliarden Euro. Es ist daher absolut unverantwortlich,
wie die ‚Verlierer-Ampel‘ ein EU-Defizitverfahren sehenden Auges in
Kauf zu nehmen und unsere Budgethoheit am EU-Altar in Brüssel zu
opfern!“
Fuchs warnte damit verbunden auch vor höheren Kreditzinsen für
Unternehmer, Häuslbauer und Konsumenten im Falle eines EU-
Defizitverfahrens: „Durch vollkommen falsche politische
Entscheidungen steckt unser Land mittlerweile im dritten
Rezessionsjahr, die Teuerung ist nach wie vor extrem hoch. Welche
drastischen Folgen daher ein Anstieg der Kreditzinsen für die
Betriebe und Konsumenten haben würde, kann sich jeder ausmalen, der
nur einen Funken finanz- und wirtschaftspolitisches Grundverständnis
hat“, so der freiheitliche Finanzsprecher.
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