Kaum Standortpolitik im Regierungsprogramm
Laut Agenda Austria liesse sich mit einer brummenden Wirtschaft im Rücken ein Land natürlich leichter regieren. Steigt die Wertschöpfung im Land, steigen auch die Löhne, während die Arbeitslosigkeit sinkt und die Staatseinnahmen sprudeln. Doch dafür braucht es von der Regierung die richtige Standortpolitik, die laut Agenda Austria im Regierungsprogramm zu kurz kommt: Wachstumsimpulse fehlen genauso wie Anreize für mehr Vollzeitarbeit. Was man auch vermisst: Einen klaren Weg zum Bürokratieabbau. Die Rezepte dafür sind bekannt und wurden unter Türkis-Blau schon einmal in Gesetzesform gegossen. Doch ausgerechnet dieses Deregulierungsgrundsätzegesetz ist ausgelaufen! Besonders die ÖVP sollte sich daran erinnern: Bürokratieabbau und Deregulierung brauchen keine neuen Ministerien oder Staatssekretäre. Sie brauchen eine klare gesetzliche Grundlage und einen echten Reformwillen.
Eines ist klar: Mit Preiseingriffen und Mietpreisbremsen wird kein Wachstum gefördert. Somit ist auch die Lohnnebenkostensenkung ein Luftschloss.
Quelle: Agenda Austria auf LinkedIn
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Christine PetzwinklerBörse Social Network/Magazine
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