Wien (OTS) - Die oekostrom AG fordert die neue Bundesregierung auf, die Bundesländer stärker in die Energiewende einzubinden. Für den Klimaschutz, die Unabhängigkeit von fossilen Energien, die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand in Österreich braucht es klare Vorgaben des Bundes. Dazu zählen CO₂-Ziele, Flächenausweisungen, schnellere Genehmigungen sowie ein zügiger Ausbau von Netzen und Speichern.
Am 12. Jänner 2025 verzeichnete Österreich einen neuen Windstromrekord bei der Tagesproduktion und konnte rund 60 % des heimischen Strombedarfs abdecken. Dieser Erfolg zeigt zwar die Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien, verdeutlicht jedoch auch, dass noch ein Weg vor uns liegt. Es braucht weiterhin unterstützende politische Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau sauberer Energien, um Mobilität, Industrie und Wärmeversorgung zu elektrifizieren und die Klimaziele zu erreichen. Ulrich Streibl, Vorstandssprecher der oekostrom AG: „Der Ausbau der Erneuerbaren ist eine Entscheidung für eine saubere Umwelt und eine sichere Zukunft. Wir setzen konsequent auf saubere Energie aus Wind, Sonne und Wasser - nachhaltig, wirtschaftlich und unabhängig von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Erdgas und Öl sowie teurem Atomstrom.“
Deshalb hat die oekostrom AG vier Schwerpunkte formuliert, die den Ausbau der Erneuerbaren mit klaren und verlässlichen regulatorischen Rahmenbedingungen seitens der Bundesregierung vorantreiben sollen:
1. Verbindliche Ausbauziele bis 2040: Es braucht konkrete Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien, die durch entsprechende Begleitgesetze - wie den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) sowie einen österreichweiten Netzinfrastrukturplan (ÖNIP) - unterstützt werden. Die Bundesländer sollten klare Vorgaben erhalten, welche Ausbauziele sie erreichen müssen. Weiters muss festgelegt werden, dass sie einen Anteil der möglichen Strafzahlungen der EU übernehmen, wenn die CO2-Reduktionsziele nicht erreicht werden. Das schafft Verantwortung auf allen Ebenen.
2. Flächenausweisungen: Obwohl die Raumordnung in Österreich Sache der Länder und Gemeinden ist, braucht es eine klare Unterstützung durch den Bund. Durch die Umsetzung der EU-REDIII-Richtlinie und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) kann sie direkten Einfluss auf den Ausbau erneuerbarer Energien nehmen. Besonders wichtig ist es, ausreichend Flächen für Windkraft bereitzustellen, da Windenergie eine Schlüsselrolle als „Winter-Energiequelle“ einnimmt und uns zugleich von russischem Gas unabhängig macht.
3. Schnellere Genehmigungsverfahren: Erneuerbare Energieprojekte müssen als „überragendes öffentliches Interesse“ anerkannt werden, um ihren Ausbau zu fördern. Dafür ist die Verabschiedung des bereits vorliegenden Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) und des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) notwendig, ebenso wie die Anpassung verschiedener Bundes- und Landesgesetze (z.B. UVP- G, Raumordnung). Zusätzlich sollen die Genehmigungsbehörden mit ausreichend spezialisiertem Personal ausgestattet werden, und es sollen Verwaltungsgerichte mit spezialisierten Richter:innen eingerichtet werden, um Einsprüche im Genehmigungsverfahren schnell und effizient zu bearbeiten.
4. Netz- und Speicherausbau : Für den dringend benötigten Netzausbau müssen bessere Voraussetzungen geschaffen werden, damit Investitionen in die Netze wirtschaftlich attraktiv sind und der Ausbau beschleunigt wird. Die Bundesregierung sollte klare Vorgaben machen, damit auch die Landesenergieversorger, die Mittel- und Niederspannungsnetze betreiben, den Ausbau beschleunigen. Um den Ausbau von Speichern zu fördern, sind zeitlich befristete Förderprogramme sinnvoll, die die erste Phase des Ausbaus erleichtern. Zudem muss die doppelte Netzgebühr für Speicher, die sowohl beim Ein- als auch beim Ausspeichern anfällt, abgeschafft werden, um faire Bedingungen zu schaffen.

Mehr aktuelle OTS-Meldungen HIER