Berlin/Wien (OTS) - Im Rahmen der Grünen Woche in Berlin haben
Landwirtschaftsminister
Norbert Totschnig, LK-Präsident Josef Moosbrugger und der Obmann des
Landwirtschaftsausschusses Georg Strasser eine klare Botschaft an die
neue EU-Kommission: "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Land-
und Forstwirtschaft muss wieder an erster Stelle stehen und
Bürokratie Stück für Stück abgebaut werden."
Totschnig: 2025 werden die Weichen für die Zukunft der
Agrarpolitik gestellt
"In den kommenden Monaten werden entscheidende Weichen für die
künftige EU-Agrarpolitik gestellt. Klar ist: Es braucht eine starke
und wettbewerbsfähige Europäische Union, die sich international
behaupten kann. Dafür braucht es eine nachhaltig produzierende
Landwirtschaft statt Produktionseinschränkungen, sichere Einkommen
statt Kürzungen und Bürokratieabbau statt Regulierungsdruck. Von der
künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik erwarten wir uns mehr Kontinuität
in den Programmen und eine Sicherung des EU-Agrarbudgets. Leistungen
die bestellt werden, müssen auch bezahlt werden."
"Vergangenes Jahr habe ich als einer der ersten Agrarminister
eine Kurskorrektur der EU-Politik eingefordert. Diese begonnene
Kurskorrektur der EU-Politik gilt es nun konsequent fortzuführen.
Neue Bürokratie, zusätzliche Produktionsauflagen und
Produktionseinschränkungen schwächen die Wettbewerbsfähigkeit und
demotivieren die bäuerlichen Familienbetriebe", fordert Totschnig
klare Taten für einen Bürokratieabbau.
"Die europäische Landwirtschaft ist von strategischer Bedeutung für
unsere Sicherheit, dafür braucht es Planbarkeit und einen fairen
Wettbewerb - sei es bei Mercosur oder hinsichtlich des neuen
Assoziierungsabkommen mit der Ukraine."
Moosbrugger: Bauernanliegen verankern, Familienbetriebe absichern
"2025 ist ein wichtiges Jahr der Weichenstellungen für die Land-
und Forstwirtschaft. Wir müssen dafür Sorge tragen, zentrale
bäuerliche Anliegen auf allen Ebenen zu verankern - angefangen bei
den laufenden Regierungsverhandlungen, aber auch auf europäischer und
internationaler Ebene", betonte LKÖ-Präsident Moosbrugger, der in
diesem Zusammenhang die große Bedeutung guter länderübergreifender
Netzwerke unterstrich. "Die IGW Berlin ist nicht nur ein wichtiges
Schaufenster der Lebensmittelvielfalt. Wir nützen sie vielmehr auch
intensiv als Plattform, um agrarpolitische Allianzen zu pflegen und
zu schmieden."
Vereinfachungsvorschläge für EU-Kommissar ausgearbeitet
"Mit der neuen EU-Kommission, EU-Agrarkommissar Hansen und ersten
konkreten Signalen - von Wolf bis Verschiebung der
Entwaldungsverordnung - ist neue Hoffnung in die europäische
Agrarpolitik gekommen. Positiv bewerten wir auch, dass der
Luxemburger von der EU-Kommissionspräsidentin beauftragt worden ist,
die Dokumentationspflichten und somit die Bürokratie erheblich zu
reduzieren. Da es jedoch auf die tatsächliche Umsetzung ankommt,
haben wir als LKÖ dafür konkrete Vereinfachungsvorschläge
ausgearbeitet, die Hansen bei seiner Aufgabe unterstützen sollen",
hob Moosbrugger hervor.
GAP-Zukunft: Bewährtes fortführen, Kritikpunkte verbessern oder
streichen
"Für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist uns
wichtig, dass Bewährtes fortgeführt und bekannte Kritikpunkte
verbessert oder gestrichen werden. Es dürfen keine fundamentalen
Umbrüche stattfinden. Kaum, dass ein Programm etabliert und die
Betriebe danach ausgerichtet sind, wieder alles umzustoßen, wäre
kontraproduktiv und würde weitere bäuerliche Familienunternehmen aus
der Bahn werfen. Die GAP-Programme insgesamt müssen außerdem im
Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens, für den 2025 ein erster
Vorschlag erwartet wird, mit ausreichenden Mitteln ausgestattet
werden. Nur so wird es gelingen, die bäuerlichen Leistungen für die
Gesamtgesellschaft weiter zu gewährleisten - punkto
Versorgungssicherheit, aber auch punkto Klima- und
Biodiversitätsschutz, Tierwohl und mehr", so Moosbrugger .
Bauernbund-Präsident und ÖVP-Agrarsprecher Georg Strasser betont,
dass es in den aktuell anstehenden Regierungsverhandlungen wichtig
sei, zentrale Pflöcke für die Zukunft der kleinstrukturierten,
bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich einzuschlagen: "Der
Bauernbund ist seit jeher die Kraft, die politisch für die Bäuerinnen
und Bauern eintritt. Wir sitzen mit am Tisch und verschaffen den
Anliegen, die unsere Bauernfamilien aktuell brennend beschäftigen,
auch wirklich Gehör. Wir kämpfen für Maßnahmen, die es jetzt auf den
landwirtschaftlichen Betrieben in Österreich braucht." Konkret führt
Strasser aus: "Unsere tierhaltenden Betriebe erwarten sich von der
Politik Planungs- und Investitionssicherheit. Es braucht somit eine
angemessene und machbare Übergangsfrist bis zum Ende unstrukturierter
Schweine-Vollspaltenbuchten. Junge Hofübernehmer, die in die Zukunft
investieren, brauchen dafür die notwendige Unterstützung, aber auch
die Klarheit, dass sich ihre Investitionen auszahlen."
Man sei bemüht, rasch eine neue Bundesregierung auf die Füße zu
stellen, Zugeständnisse um jeden Preis gebe es jedoch keinesfalls, so
Strasser: “Ein echter Bürokratieabbau ist ebenso eine Bauernbund-
Forderung wie die Entlastung unserer Bäuerinnen und Bauern in der
Lebensmittelproduktion durch Unterstützungen bei Betriebsmitteln.
Damit die vielfältigen Mehrleistungen der Land- und Forstwirtschaft
für den Klima- und Umweltschutz auch abgegolten werden können,
braucht es eine Wertanpassung von GAP-Mitteln, moderner
Pflanzenschutz muss weiterhin möglich sein. Auch die Kennzeichnung
von Lebensmitteln hinsichtlich Regionalität und Qualität wollen wir
ausbauen.”
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